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TZ Printausgabe vom 20.10.2007
Krämer: Wir werden
weniger, bunter, älter
Steinbach. Es
soll keine Wahlveranstaltung werden – so wurde die erste
Regionalversammlung Untermain angekündigt, bei der sich
Mitglieder der Senioren Union auf Kreis-, Stadt-, und
Gemeindeebene im Bürgerhaus trafen. Dennoch sprach Gerd
Krämer, Staatssekretär im hessischen Sozialministerium,
bei seinem Referat „Sozialpolitische Perspektiven für
Hessen“ über (fast) nichts anderes als über die Wahl. Es
komme sehr wohl darauf an, wo das Kreuz am 27. Januar
2008 gemacht werde, ob die Weichen in Wiesbaden von
einer bürgerlichen Regierung oder von Andrea Ypsilanti
gestellt würden, meinte der CDU-Mann.
Einer der Gründe, weshalb die SPD noch nicht fit sei,
Hessen zu regieren, beschrieb Krämer so: „Die SPD hat
vor, mit Windrädern die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Wenn man die Wirtschaftsstärke auf Windräder und
alternative Energien alleine stützen wolle, ist es
schnell vorbei.“ Sozialpolitik sei jedoch nur mit einer
starken Wirtschaft möglich.
Als wichtigste Frage der Landespolitik bezeichnete er den Ausbau des
Frankfurter Flughafens – für den es auf Landesebene eine große
Mehrheit gebe. Dass nicht nur die Grünen, sondern auch die
Gewerkschaft Ver.di dagegen sei, obwohl viele Mitarbeiter dort in
Lohn und Brot stünden, sei ein „Skandal“. Der Ausbau dürfe nicht
verzögert werden, denn das hieße, den Frankfurter Flughafen in die
Regionalliga zu treiben. „Die Wirtschaftskraft der Region hängt
davon ab, ob der Flughafen in der Weltliga mitspielen kann. Wenn wir
in die dritte Liga abrutschen, wird auch das soziale
Sicherungssystem drittklassig“, so Krämer. Nur durch den Ausbau
könnten die 70 000 Arbeitsplätze und viele 100 000 Arbeitsplätze in
der Region wie auch die Zukunft der Rhein-Main-Region gesichert
werden.
„Wir haben einen schmerzlichen Prozess bis zum Mediationsergebnis
hinter uns“, berichtete Krämer. Jetzt sei es entscheidend, das
Nachtverbot so festzuschreiben, dass es vor Gericht Bestand habe.
„Einen Ausbau wird es nur geben, wenn die Nachtbelastung deutlich
geringer ist“, stellte der Staatssekretär klar.
In Sachen Rente sagte Krämer: „Es ist nicht in Ordnung, wenn der
wirtschaftliche Aufschwung bei den Rentnern in keiner Weise
ankommt.“ Eine 0,5-prozentige Erhöhung nannte er einen „Witz“. Die
Rente müsse der Lohnentwicklung folgen. Dies wolle die CDU im
kommenden Jahr durchsetzen, sagte Krämer und erntete Applaus.
Die demografische Entwicklung brachte er auf die Formel „Wir werden
weniger, bunter und älter“. Der Trend der Abwanderung könne gestoppt
werden, wenn den Menschen eine Zukunft (Arbeitsplätze) geboten
würde. Dafür sei es entscheidend, Autobahnen auszubauen und
Touristikprojekte zu entwickeln. In Sachen bunter werdende
Gesellschaft sagte Krämer: „Wir brauchen Kinder mit
Migrationshintergrund. Sie sind genauso intelligent und
leistungsfähig, aber wir müssen ihnen die gleiche Chance geben
(Sprachförderung).“ Wer in Deutschland lebe, müsse sich auch zur
deutschen „Leitkultur“, zum „Wertekanon des Grundgesetzes“ bekennen,
betonte Krämer.
Wer Zwangsehe und Ehrenmorde befürworte, habe in Deutschland nichts
zu suchen. Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft bezeichnete
Krämer die Versorgung von Demenzkranken als eine der großen
Herausforderungen der Zukunft. „Demenz kann man nicht heilen, aber
durch medizinische Versorgung und eine aktivierende Betreuung
verlangsamen oder sogar stoppen“, sagte der Staatssekretär. (sob)
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